04.03.2018 in Bundespolitik

Parteibasis spricht sich für GroKo aus - ein Statement

 

Ärmel hochkrempeln, Visionen entwickeln, gestalten!

Ein Statement unseres Vorsitzenden Philip zum Ergebnis des Mitgliedervotums

Die SPD-Mitglieder haben entschieden: 66 Prozent sind für eine große Koaliton. Damit übernimmt die SPD nach dem Jamaika-Aus Verantwortung und sorgt für eine Regierung mit sicherem Mandat. Auch, wenn es schwer fällt: Viele Menschen in Deutschland und Europa erwarten das. Also sollten wir jetzt alle zusammen diese Verantwortung annehmen und mit Leben füllen.

SPD-Handschrift trotz bescheidener 20 Prozent 
Ich bin mir sicher, dass kaum jemanden der 66 Prozent das JA wirklich leicht gefallen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir aus den letzten Wochen das Positive mitnehmen. Einmal, dass wir für Deutschland und für Europa nun ganz entscheidende Dinge verbessern können. Es wird einen sozialen Arbeitsmarkt geben, in der Pflege werden sich entscheidende Dinge verbessern, es wird eine Mindestausbildungsvergütung geben und auch die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen sind ein großer Fortschritt – um nur einige Punkte zu nennen. Klar ist aber auch, dass die SPD für ihre 20 Prozent zwar sehr viel im Koalitionsvertrag hat umsetzen können, aber dennoch bei weitem nicht all das, was wir uns im Wahlkampf vorgestellt haben. Dass Kompromisse auch Abstriche bedeuten, liegt in ihrer Natur. Trotzdem sind diese Abstriche und noch mehr nachvollziehbare und gute Argumente der NoGroKo-Anhänger gewesen. Es gilt nun – auch, wenn es manchen schwer fallen wird - gemeinsam dieses Ergebnis zu akzeptieren und umzusetzen.

Künftig rote Linien aufzeigen
Dabei ist es Aufgabe der gesamten Partei, aber vor allem der Parteibasis und von uns Jusos, klare rote Linien aufzuzeigen. Es muss deutlich werden, welche Regierungsprojekte SPD-Ideen sind. Und es muss klar werden, was mit der SPD gar nicht geht und was wir – stünde uns die Union nicht mit ihrer Verweigerungshaltung im Wege – noch alles für die Menschen in Deutschland und Europa verändern würden. Ich bin optimistisch, dass das unserer Partei besser gelingen wird als zuletzt.

Parteitag 2019 wird Koalitionsarbeit bewerten
Zu diesem Schluss komme ich vor allem aus zwei Gründen: Erstens wird es den Evaluierungsparteitag 2019 geben, auf dem nach zwei Jahren GroKo ein Zwischenresümee gezogen wird. Und zweitens haben die letzten Wochen gezeigt, wie lebendig diese Partei und ihre Debattenkultur sind. Es ist vor allem uns Jusos, allen voran den Bundes- und NRW-Jusos, zu verdanken, dass pro und contra intensiv, leidenschaftlich und trotzdem sachlich ausdiskutiert wurden. In sieben Jahren SPD-Mitgliedschaft habe ich einen solchen Elan noch nicht erlebt. Ich bin mir sicher, dass wir diesen Spirit mitnehmen werden und auch in den angefangenen Erneuerungsprozess einbringen werden. Die programmatische und personelle Erneuerung betrifft uns alle. Sie muss von oben kommen, aber auch mindestens genauso von unten. Erneuerung funktioniert nicht, wenn der Bundesvorstand wie mit der Gießkanne mal hier und mal da Erneuerung draufschüttet. Erneuerung muss auch da geschehen, wo die Ideen und unvoreingenommene Kreativität sitzen – an der Basis.

Für Europa. Für die Menschen. Für die Sozialdemokratie. 
In diesem Sinne hoffe ich auch, dass sich keine Genossin und kein Genosse wegen dem Abstimmungsergebnis enttäuscht von der Partei abwendet. Wir können nur etwas verändern und verbessern, wenn wir uns einbringen. Das gilt für erfahrene Parteimitglieder wie für die ganz frisch eingetretenen. Also: Auf geht’s! Visionen entwickeln und gemeinsam gestalten. Für Europa. Für die Menschen. Für die Sozialdemokratie.

 

12.12.2017 in Bundespolitik

„Das ist unser Weg: Modern und Gerecht“ Eindrücke vom Bundesparteitag

 

Das Innere des Berliner City Cubes leuchtet rot. Auf der Bühne steht zwei Mal „S P D“, die roten Lettern sind menschengroß. Es ist Bundesparteitag in Berlin, der dritte in diesem Jahr 2017. Und doch ist an diesen Wintertagen alles anders als noch bei den vorangegangen Parteitagen im Frühjahr, bzw. Sommer. Diesmal geht es nicht um ein Wahlprogramm, einen Kanzlerkandidaten oder einen Wahlsieg. Es geht um alles: Um die Zukunft dieser stolzen Partei, um die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland. Gemeinsam mit den anderen drei EN-Delegierten – mit Sigrid Ristau aus Schwelm, Karin Striepen aus Herdecke und Dennis Sohner aus Witten – durfte ich diese drei wichtigen Tage aus großer Nähe miterleben.

 

25.09.2017 in Bundespolitik

Statement der Wittener Jusos zur Bundestagswahl

 

Der Wahltag, der 24.9.2017, war kein guter Tag für die SPD. Das Ergebnis ist schlecht, sehr schlecht. Trotzdem: Wir sind uns sicher, dass die Inhalte, die Forderungen, die Konzepte die richtigen für dieses Land waren und sind. 


Wir sind uns auch sicher, dass der Weg, den wir mit unserer Arbeit hier vor Ort begehen, der richtige Ansatz ist, um Menschen wieder für Politik zu begeistern: Wir sind thematisch breit aufgestellt, wir haben Formate in denen wir parteiübergreifend diskutieren und wir sind dauerhaft engagiert auf der Straße - und zwar auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Diese Arbeit werden wir fortsetzen, um die Menschen wieder für die Politik zurückzugewinnen. Es ist schlimm, dass so viele Bürgerinnen und Bürger der AfD ihre Stimme gegeben haben. Sie haben rechten Hetzern die Stimme gegeben. Diese gilt es mit Inhalten und Engagement für ein solidarisches Deutschland und Europa zurückzugewinnen. Das muss Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in den kommenden Jahren sein!

Zuletzt noch ein Satz zu Witten: Wir freuen uns sehr, dass unser Ralf Kapschack trotz des bescheidenen Bundestrends wieder in den #Bundestag eingezogen ist. Gratulation an Ralf und die SPD Witten! Wir freuen uns auf vier weitere konstruktive Jahre mit Ralf als unser MdB in Berlin.

Und mit einem dicken Dankeschön an unsere Mitglieder, die in den letzten Wochen an vielen Stellen alles gegeben haben, verabschieden wir uns jetzt in die Nacht - in die erste Nacht eines Deutschlands mit Nationalkonservativen im Bundestag.

 

24.08.2017 in Bundespolitik

Warum die Jusos die SPD unterstützen

 

Wir für Kapschack, Schulz und die SPD!

Wir, die Jusos Witten, unterstützen aktiv den Wahlkampf der SPD. Wir glauben an eine bessere Politik durch einen Bundeskanzler Martin Schulz. Deshalb wollen wir in den kommenden Wochen die Bürgerinnen und Bürger von seinen und unseren Ideen überzeugen. 
Viele von uns sind die sogenannte "Generation Merkel". 
Wir kennen nur diese eine Bundeskanzlerin. Trotzdem merken wir, dass einiges nicht richtig läuft. Deshalb wollen wir andere Politik für unser Land. Es gibt vieles zu, was sich ändern muss.
Sei es die ungleiche Verteilung von Vermögen, endlich Chancengleichheit für alle herzustellen, oder endlich dafür zu sorgen, dass alle Menschen gleich behandelt werden, ganz egal welche Nationalität oder welches Geschlecht sie haben. Dafür setzten wir Jusos uns ein und um diese Konzeptionen umzusetzen, braucht es zwingend eine Bundesregierung, die SPD geführt ist.
Ralf setzt sich, seitdem er im Bundestag ist, für eine gute Rente ein. Damit jeder im Alter gut leben kann und nicht von Armut betroffen ist. Deshalb setzen wir uns für Martin Schulz und Ralf Kapschack ein, für einen Politikwechsel.

 

01.04.2010 in Bundespolitik

Guido Westerwelle zieht sich für den Tierschutz aus

 
Zur Sache! - Die Kolumne der Wittener Jusos

„Lieber nackt als Pelz tragen“ ist die bekannteste Kampagne der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. Zahlreiche Stars wie Pamela Anderson, Alicia Silverstone und Charlize Theron legten in der Vergangenheit ihre Kleider ab, um auf das Leiden von Tieren auf Pelzfarmen hinzuweisen.
Jetzt hat sich Außenminister Guido Westerwelle bei PETA gemeldet und sich als erster Politiker für die Kampagne ausgezogen.
 

24.07.2008 in Bundespolitik

Könntest du Deutsche(r) werden?

 

Der neue Einbürgerungstest für Ausländer/innen kommt! Das jedenfalls hat das Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Test "nur noch" im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Demnach muss nach der Einführung jeder Ausländer, der die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen will, mindestens 17 Fragen des 33 Fragen umfassenden Tests richtig beantworten.

Der Test steht noch immer im Kreuzfeuer. Kritiker sagen vor allem, noch nicht einmal viele Deutsche würden die Fragen beantworten können.

Wie sieht's mit dir aus? Ob deutsch oder nicht deutsch - schon jetzt könnt ihr bei uns den Test machen.
Könntest du Deutsche(r) werden? Zu den Fragen...

 

19.10.2007 in Bundespolitik

Andrea Nahles stand uns Rede und Antwort

 

Bald ist in Wetter ein großer Tag: Die Bürgermeisterwahl. Frank Hasenberg würde gerne ins Rathaus einziehen. Da braucht der Wetteraner SPD-Hoffnungsträger jede Unterstützung - gerne natürlich auch von Andrea Nahles, die am 18.10. einen Abstecher in unsere Kreisstadt gemacht hat. Es gab Interessantes zu hören - und wir waren dabei.

 

20.09.2007 in Bundespolitik

Wir diskutierten mit Sabine Bätzing

 

Am 14.8. waren wir zu Gast bei den Wetteraner Jusos. Unter dem Motto "Drogen, Alk und Zigaretten - Ist die Jugend noch zu retten?" veranstalteten sie eine Infoveranstaltung plus Podiumsdiskussion mit Sabine Bätzing - Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
Klar, dass wir dabei waren - zumal das Thema Drogen auch bei uns ganz oben auf der Tagesordnung steht.

 

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