Ich bin Juso und meine . . .
die Neuregelung des Alterspräsidenten im Bundestag könnte den Rechten in die Hände spielen
von Juso-Mitglied Nils Twellmann, 04.04. 2017
Die erste Bundestagssitzung nach der kommenden Bundestagswahl soll künftig von der dienstältesten Abgeordneten und nicht länger von der ältesten Mandatsträgerin eröffnet werden. So soll verhindert werden, dass das Amt des „Alterspräsidenten“ in die Hände unerfahrener Parlamentarier_innen gelangt. So richtig glauben will das allerdings niemand.
In erster Linie soll unterbunden werden, dass ein Politiker, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehenden AFD, dieses Amt übernimmt. Unabhängig davon mit welcher Partei man es generell hält, werden die meisten Demokraten mit diesem Vorhaben sympathisieren. Wer möchte schon einen rechtspopulistischen, homophoben, islamophoben und rückwärtsgewandten Holocaustleugner in dieser Position?
Auch ich reagierte zunächst zustimmend, bevor ich mir die Frage stellte, ob man die Kleingeistigkeit dieser Personen nicht am besten demaskiert indem man sie einfach sie selbst seien lässt. Ob in der konstituierenden oder in jeder anderen beliebigen Sitzung – die „Beiträge“ der AFD werden uns in den nächsten Jahren begleiten. Sollte die Regeländerung umgesetzt werden, dann ließe sich dies von Rechtspopulisten instrumentalisieren, um gegen das „Establishment“ zu hetzen.
Ich wünsche uns einen souveränen und unaufgeregteren Umgang mit der AFD. Nur wer nicht selbst von sich und seinen Werten überzeugt ist, fürchtet andere. Eine Demokratie braucht selbstbewusste Demokraten.
(Weitere Informationen zum Thema: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-grosse-koalition-will-regeln-fuer-alterspraesidenten-aendern-a-1140865.html)
Die in der Reihe "Ich bin Juso und meine..." veröffentlichten Beiträge müssen nicht zwangsläufig der Beschlusslage der Jusos Witten entsprechen und auch nicht die Meinung aller Juso-Mitglieder in Witten wiederspiegeln.