Am Samstag (17.11.) war der mit Spannung erwartete Zukunftskonvent der NRWSPD im Rheinischen Industriemuseum zu Oberhausen. Dazu waren Genossinnen und Genossen aus ganz NRW eingeladen - klar war auch jeder andere willkommen. Das Hauptthema an diesem Tag war Kommunalpolitik, über das in fünf verschiedenen Foren diskutiert wurde.
Als Vertreter der Wittener Jusos war der stellvertretende Vorsitzende Dennis Sohner in Oberhausen mit dabei. Regen Gedankenaustausch gab's zu den Themen "Die solidarische Stadt", "Wem dient die Kommune", "Ohne Moos nix los" (Referent u.a. der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß), "Neue Allianzen von Stadt und Land" und "Zwischen Kultur, Bildung und Sport".
Ziel war es die kritischen Anregungen der Diskussionsteilnehmer aufzunehmen und - wenn möglich oder nötig - mit diesen das Profil des NRWSPD-Programms zu schärfen. Bis dato standen zwar einzelne Thesen in den verschiedenen Feldern, doch sollte gerade die rege Beteiligung der Menschen Hilfestellung zur Ausgestaltung sein. Denn: Die Politiker vor Ort haben ja oft eine klarere Sicht der Dinge als Bundes- oder Landesgenossen.
Dass eine Profilschärfung und selbstbewusstes Auftreten nötig sind, wurde schon nach der Eröffnungsrede der NRWSPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft deutlich: Wir brauchen eine starke SPD, um die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers bei der nächsten Landtagswahl Geschichte sein zu lassen. Und dazu braucht es nun einmal starke Programmatik. Kraft warf dem selbsternannten neuen "Arbeiterführer" und seiner Riege handwerklich schlechte Politik vor, die zu Lasten der Bürger gehe.
Die Reform des Kommunalwahlrechts sei rein parteitaktisches Kalkül. Ein weiterer großer Kritikpunkt in diesem Zusammenhang, sei, dass die Auseinanderlegung von Kommunal- und Bundestagswahlen 42 Millionen Euro koste. Das Geld wäre an anderer Stelle besser investiert. Kraft bezeichnete dies als "Machtkalkülspielchen".
Die Ideologie des "Privat vor Staat", das die CDU-geführte Landesregierung verfolge, führe oft zu Lasten der Qualität der Dienstleistungen. Kraft stemmte sich eindeutig gegen diese Ausrichtung. Öffentliche Güter dürften nicht so leichtfertig aus der Hand gegeben werden. Die CDU bekam an diesem Tag also eine richtige Breitseite - nicht nur von Hannelore Kraft, sondern auch vom NRWSPD-General Michael Groschek.
Beide schworen die Mitglieder darauf ein, neue Ideen zu entwickeln und vor Ort für - und im Sinne der - Sozialdemokratie zu kämpfen. Die klare Zielvorgabe für 2010: Rüttgers und Co. ablösen und endlich wieder bessere Politik für die Bürger in NRW machen!
(Fotos: (oben) Dennis Sohner, stellv. Vorsitzender Jusos Witten, Hannelore Kraft, Vorsitzender NRWSPD; (unten) Michael Groschek, Generalsekretär NRWSPD)
