Jusos Witten

Politische Konsequenzen aus der Krise haben die Redner auf der Wittener Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gefordert. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte weitere Hilfen zum Erhalt von Arbeitsplätzen an.

„Das ist keine Konjunkturkrise, wie sie uns periodisch trifft“, erläuterte Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), auf dem Rathausplatz. Diese Krise basiere auf „Zügellosigkeit und Gier“ in der Finanzwelt, die mit dem Einbruch der Wirtschaft keineswegs ein Ende gefunden habe. Bänker wie Josef Ackermann, der der Deutschen Bank jüngst erneut überhöhte Renditeziele von 25 Prozent vorgegeben habe, hätten „noch immer nichts aus der Krise gelernt“, so der Gewerkschafter.

Es sei nun an der Politik, geeignete Regelwerke zu schaffen. Trotz der Beteuerungen aller politischen Lager müssten die Beschäftigten „aufpassen, dass auch umgesetzt wird, was beschlossen wurde“. Schmoldt: „Auch die EU soll nicht die Banane normieren und die Finanzwelt ungeregelt lassen!“ Wie andere Gewerkschafter am 1. Mai forderte er einen Schutzschild für die Industrie. Dem anwesenden Bundesarbeitsminister dankte der IGBCE- Vorsitzende für die Instrumente gegen die Krise, vor allem zur Ausweitung der Kurzarbeit. „Es sind diese Instrumente, die uns derzeit sehr helfen“, sagte Schmoldt.

„Wir durften nicht abwarten – damit nicht andere ausbaden müssen, was diese Menschen hinterlassen haben“, so erklärte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz die Hilfspakete des Bundes für Banken. Zu Recht habe die Regierung sie mit der Begrenzung der Managergehälter verknüpft, denn, so Scholz: „Auch von 500.000 Euro im Jahr kann man sehr gut leben.“ Vor allem müsse es jedoch weiterhin um die Einführung von Mindestlöhnen für alle Beschäftigte gehen. Die konservativen Kritiker von verbindlichen Lohnuntergrenzen griff Scholz scharf an. Es sei „unmoralisch“, weiter gegen einen Mindestlohn zu reden, so der Minister.

Scholz kündigte eine weitere Ausweitung der Kurzarbeiterregelung zur Bewältigung der Krise an. Der Bund übernehme nun auch nach sieben Monaten die Sozialleistungen für die nicht geleistete Arbeit voll. Der Minister appellierte an die Unternehmen, ihre Belegschaften in dieser Zeit zu qualifizieren und zu halten. „Entlasst Eure Mitarbeiter nicht – ihr werdet sie noch brauchen!“ Denn nach der Krise drohe ein drastischer Facharbeitermangel. Ihm müsse man auch durch ausreichende Ausbildungsplätze begegnen. Scholz: „Qualifizierte Mitarbeiter und nicht billige Arbeit sind Grundlage des Wohlstands in Deutschland!“

Bereits zuvor richtete die Bürgermeisterin Sonja Leidemann hoffnungsvolle Worte an die Teilnehmer. „Gemeinsam werden wir diese Krise meistern“, so die Wittenerin. Mit den 8,8 Millionen Euro Konjunkturhilfen des Bundes werde man in Witten wirkungsvoll gegen die Krise vorgehen. An die Bezirksregierung ging ihr Appell: „Wir hoffen, das Geld nun bald zu erhalten.“

Text und Foto: spd-witten.de