Zur Sache - Die Kolumne der Wittener Jusos
Von Axel Echeverria
Endlich ist es soweit: NRW hat einen Termin für die Kommunalwahl 2009! Falls die Regierungskoalition sich nicht doch eines besseren belehren lässt, wird sie am 30. August stattfinden.
Wenn es denn stimmt, dass Dinge die lange währen, gut werden, dann können sich ja Innenminister Wolf und seine FDP auf eine perfekte Wahl freuen.
Das politische Possenspiel um den Wahltermin offenbart ein weiteres Mal das desaströs weltfremde Auftreten und Handeln unserer Landesregierung.
Alles begann mit der Idee bei Wahlen Geld zu sparen. Wenn in einem Jahr drei Wahlen innerhalb von vier Monaten stattfinden, spricht eigentlich nichts dagegen durch Zusammenlegung der Termine Geld einzusparen.
Genau dieser Schritt wurde von der Landesregierung gegangen - leider in die falsche Richtung. Anstatt die Kommunalwahl, wie schon oft geschehen, auf den Termin der Bundestagswahl zu legen, wurde sie auf den Termin der Europawahl (7.Juni 2009) gelegt. Als Grund für diesen Schritt wurde neben der finanziellen Ersparnis auch eine vermutliche Steigerung der Wahlbeteiligung genannt.
Die Amtszeit der 2004 gewählten Kommunalparlamente und BürgermeisterInnen endet nur leider nicht Ende Juni, sondern erst im Herbst 2009. Die Tatsache, dass es über die Dauer von 3 Monaten zwei Räte und Bürgermeister gäbe, stellte für die Landesregierung scheinbar kein Problem dar.
Genau das sah aber das Verfassungsgericht NRW anders und machte der schwarz-gelben Landesregierung - insbesondere Innenminister Wolf (FDP) - einen Strich durch die Rechnung.
Man könnte denken, dass die Landesregierung ja immer noch Interesse haben müsste Geld zu sparen und die Wahlbeteiligung zu steigern. Ein logisch denkender Mensch würde davon ausgehen, dass die Landesregierung nun dazu tendieren müsste, den Kommunalwahltermin mit dem Termin der Bundestagswahl zu legen. Dem ist aber nicht so.
Die Devise erinnert ein wenig an den guten Adenauer: „...was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“
Innerhalb von weniger als 24 Stunden waren Argumente wie Kosteneinsparung und Steigerung der Wahlbeteiligung nur noch Schall und Rauch. In den Fokus der Argumentationslinie der Regierung rückte nun die Eigenständigkeit der Kommunalwahl. Die kommunalpolitischen Themen würden bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl von dieser überschattet werden. An dieser Stelle ist zu bedenken, dass die Wahl zu den Stadtparlamenten gerade einmal einen Monat vor der Bundestagswahl stattfinden soll. Aufgrund des kurzen Abstands wird die Bundespolitik die Kommunalpolitik definitiv überschatten. .
Die Einsparungen, welche bis vor wenigen Tagen noch groß geredet wurden, werden jetzt klein geredet. Für Witten ergeben sich aus dem zusätzlichen Termin 125.000€ Mehrkosten. Geld, das man insbesondere in der Jugendarbeit viel besser gebrauchen könnte.
Die Frage, die sich an dieser Stelle stellt: Was ist der Plan hinter diesem vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung?
Eine Zusammenlegung mit der Europawahl hätte keinen großen Einfluss auf die Wahlbeteiligung der Wahl gehabt. Eher hätte dies zu einem durchaus wünschenswerten Anstieg der Beteiligung bei der Europawahl gesorgt. Die Kombination mit der Bundestagswahl würde zu einem merklichen Anstieg der Beteiligung führen.
Kann eine Partei Interesse daran haben, dass eine Wahl mit geringer Beteiligung durchgeführt wird? Betrachtet man die jetzigen Umfragen liegt die CDU weit vor der SPD. Somit würden die Christdemokraten wohl eher vom Bundestrend bei einer Wahl profitieren. Bliebe noch die FDP von Herrn Innenminister Wolf. Die Liberalen sind innerhalb der Kommunen recht schlecht vertreten und stehen in der Regel weit aus schlechter da, als es Landtagswahlen oder Bundestagswahlen vermuten lassen würden.
Aber auch an dieser Stelle offenbart sich eine gefährliche Gleichgültigkeit im Handel der Landesregierung. In Witten mussten wir es vor gut fünf Jahren schmerzlich erfahren, zu was eine geringe Wahlbeteiligung führen kann: Mit weniger als 1000 Stimmen zog die NPD zum ersten Mal überhaupt in den Wittener Rat ein und das gleich mit zwei Mandaten.
Es bleibt festzuhalten, dass es sehr stark den Anschein macht, dass unsere Landesregierung - koste es was es wolle - zu verhindern versucht, dass die Kommunalenparlamente durch eine hohe Wahlbeteiligung gestärkt werden. Gleichzeitig scheint es der CDU/FDP-Koalition egal zu sein, welche Kosten der Steuerzahler dafür zu zahlen hat.
Es bleibt nur die Hoffnung, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Verhalten zur Kenntnis nehmen und das Superwahljahr dazu nutzen werden, CDU und FDP für ihr Verhalten die Quittung auszustellen.
