"Die Chancen für linke Politik nutzen"

Veröffentlicht am 02.02.2009 in Jusos

Kraftvoll gehen die Jusos ins neue Jahr. Mit einem großen Kongress in Berlin Anfang Februar und einem Buch wollen sie Impulse von links setzen. Was sie genau vorhaben, erklärt die Bundesvorsitzende Franziska Drohsel im Interview mit vorwärts-online.

Franziska, sicher bist Du ziemlich gut gelaunt ins neue Jahr gestartet, oder?
Ja, das Jahr wird spannend und ich bin sicher, dass es für die Sozialdemokratie gut laufen wird.

Zumal sogar die CDU noch zum Jahresende Verstaatlichungen gefordert hat und sie bei der Commerzbank sogar zum Teil schon Umgesetzt wurde.
Die politischen Parameter haben sich durch die Wirtschaftskrise verschoben. Vor ein paar Monaten wäre es undenkbar gewesen, dass eine Bank teilverstaatlicht wird. Was die Jusos in den 70er Jahren gefordert haben, wird jetzt Realität. Die Möglichkeit, linke Politik durchzusetzen, hat sich verbessert. Das müssen wir nutzen.

Wie?
In unserem Buch ‚Was ist heute links?’ und bei unserem Kongress ‚Linkswende 09’ zeigen wir Alternativen zur bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf. Wir stoßen Diskussionen an und sorgen dafür, dass noch mehr junge Leute aktiv werden. Und wir sorgen für den Austausch zwischen Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften.

Also ist es kein Zufall, dass Euer Linkswende-Kongress gerade jetzt stattfindet?
Als wir angefangen haben, den Kongress zu planen, war das Ausmaß der Krise noch nicht absehbar. Aber dass sich in der Politik etwas ändern muss, ist ja schon in den vergangenen Jahren deutlich geworden. Der Neoliberalismus hat zunehmend Risse bekommen und mit der größeren sozialen Ungleichheit hat auch die Unzufriedenheit der Menschen zugenommen.

Der Titel des Kongresses lautet ‚Linkswende 09’. Haben wir ein Wendejahr vor uns?
Der Neoliberalismus ist gescheitert und es ist offen, was an seine Stelle tritt. Wir müssen darum kämpfen, dass es eine soziale, eine linke Politik ist. In dieser Auseinandersetzung werden wir uns einbringen.

Welche Rolle spielt das Buch unter dem Titel ‚Was ist heute links?’ dabei?
Bei unserem letzten Bundeskongress im vergangenen Herbst im Weimar haben wir Jusos unsere 63 Thesen zu jungsozialistischer Politik verabschiedet. Sie wurden sehr rege diskutiert. Es wäre schade, diese Diskussion nicht zu dokumentieren und mit unseren Thesen zu werben, damit unsere Politik mehrheitsfähig wird und wir Mitstreiter finden. Das ist Aufgabe des Buches.

Was ist für Dich im Jahr 2009 links?
Links bedeutet für mich eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich, frei und solidarisch leben können. Alle Strukturen, die das gegenwärtig verhindern, müssen nicht nur kritisiert, sondern auch bekämpft werden. Dazu gehört Kapitalismuskritik. Und bei all dem darf auch der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus und für die Gleichstellung der Geschlechter nicht vergessen werden.

Diese Themen spiegeln sich auch im Programm Eures Kongresses wider. Der Titel eines Forums lautet ‚Schäuble bei mir zu Hause? Is’ nicht!’. Starten die Jusos Anfang Februar schon den Wahlkampf?
Wir wollen bei unserem Kongress mit jungen Leuten über linke Politik diskutieren. Natürlich ist 2009 Superwahljahr und der Wahlkampf beschäftigt uns alle. Um Wahlen zu gewinnen, braucht die SPD ein klares Profil und Antworten auf die globale Krise. Außerdem ist es wichtig, dass wir als Partei wieder ansprechbar und erlebbar werden. Nicht im eigenen Saft schmoren, sondern das Gespräch mit den Jugendlichen ganz direkt suchen, das wollen wir.

Zwei Wahlkämpfer habt Ihr aber zu Gast: Gesine Schwan und Martin Schulz. Was erhofft Ihr Euch von den beiden?
Mit Gesine Schwan werden wir über die Zunahme der Armut diskutieren und welche Folgen dies für die Gesellschaft hat. Immer weniger Menschen gehen wählen. Wir müssen uns überlegen, wie wir Partizipation – soziale wie politische - unter diesen Vorzeichen organisieren. Da erhoffen wir uns Impulse von Gesine Schwan. Bei Martin Schulz geht es um die europäische Ebene und insbesondere die Frage, wie wir für gute Arbeit in Europa kämpfen werden.

Auch die Jusos denken sehr europäisch. Hat sich der Nationalstaat überlebt?
Als Antwort auf die Globalisierung müssen wir Politik internationaler organisieren als bisher. Europa ist da die erste Ebene. Deshalb spielt es für uns eine zentrale Rolle.

Eure Tagung findet an der Humboldt-Universität in Berlin statt. Ihr veranstaltet sie gemeinsam mit den Jusos-Hochschulgruppen. Welche Rolle spielt die akademische Ebene für Euch?
Unser Ziel ist, möglichst viele Leute anzusprechen, die noch nicht politisch organisiert sind. Die Humboldt-Universität als öffentlicher Raum ist dafür ein günstiger Tagungsort. Wir können so auch im studentischen Milieu zeigen, dass die Jusos als linke Kraft ernstzunehmend sind und man sich bei uns engagieren kann – etwa wenn man sonst nach Heiligendamm fährt oder zu Antifa-Demos geht.

Wie sprecht Ihr die jungen Leute an, die weithin ja als unpolitisch gelten?
Wir machen deutlich, dass politische Arbeit bei den Jusos nicht bedeutet, Parteikarrierist zu sein, sondern dass wir uns darüber austauschen, was gesellschaftliche Probleme sind und was wir dagegen tun können. Wir zeigen, dass man als linker Jugendverband handeln kann.

Können die Jusos ehemalige Verbündete zurückgewinnen, die der SPD in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt haben?
Es ist unsere Aufgabe, den Austausch zwischen gesellschaftlichen Gruppen und der SPD zu organisieren. Es gibt viele globalisierungskritische Gruppen oder Vereinigungen aus dem Bürgerrechtsspektrum, die mit den sozialdemokratischen Ideen große Schnittmengen haben. In den letzten Jahren ist der Austausch stark verloren gegangen. Wir müssen die SPD in den Dialog zurückbringen.

Warum ist es für junge Menschen einfacher, jenseits ideologischer Grenzen miteinander zur reden?
Wir sind unabhängiger, weil wir in einzelnen Punkten andere Positionen vertreten als die SPD. Die Hemmschwelle für andere Organisationen ist da geringer.

Das Interview führte Kai Doering. Quelle: www.vorwaerts.de

Der Kongress „Linkswende 09“ findet vom 6. bis 8. Februar in der Humboldt-Universität in Berlin statt. Infos: www.linkswende09.de
 
 

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