Bündnis gegen Rechts spricht sich für NPD-Verbot aus

Veröffentlicht am 15.04.2008 in Allgemein

Das Wittener Bündnis gegen Rechts, dem auch die Jusos angehören, hat sich bei seiner letzten Sitzung am 9.4. einstimmig für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen.
Dazu die Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts:

"Im Rahmen der aktuellen Debatte über ein Verbot der NPD hat sich auch am vergangen Tage das Plenum des Bündnis gegen Rechts Witten mit diesem Thema befasst. Es wurde festgehalten, dass ein Verbot dieser rassistischen Partei nicht die Lösung für das Problem Rechtsextremismus sein kann.
Demgegenüber würden die staatlichen Möglichkeiten im Kampf gegen Rechts bei einem Verbot der NPD erheblich verbessert. In einer abschließenden Abstimmung wurde einstimmig ein Verbot der NPD befürwortet.Ziel muss es sein die finanziellen und organiatorischen Strukturen dieser Partei zu zerschlagen und ihnen die Anerkennung als demokratische Partei laut Grundgesetz abzuerkennen."
 
 

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