Jusos Witten

"Zur Sache" - die neue Kolumne der Wittener Jusos

von Christian Kurz - Beisitzer im Vorstand

Die SPD kommt in den letzten Tagen aus den Schlagzeilen nicht heraus und die Umfragewerte sinken weiter in den Keller. Die Bedeutung dieser Umfragewerte ist sicherlich nicht sonderlich hoch einzuschätzen, denn schon bei der letzten Bundestagswahl täuschten diese Werte und beeinflussten den Wahlkampf erheblich. Vielmehr werden diese Umfragen als politisches Mittel gebraucht und diesbezüglich nähern wir uns leider den amerikanischen Verhältnissen im politischen Denken.

Viele Umfragen sind weit davon entfernt, Wählerverhalten abzubilden und taugen wenig als Maßstab für strukturelle Mehrheiten. Und trotzdem ist diesen Werten eine klare Botschaft zu entnehmen.
Die Sozialdemokratische Partei hat es verpasst, ihre Verdienste an dem positiven Trend im Land deutlich zu machen. In der Vergangenheit hat die SPD deutlich dazu beigetragen, dass es eine positive Wende in Deutschland gegeben hat. Sicherlich war nicht alles vollkommen und es wurden auch Fehler gemacht. Doch ohne die SPD hätte es keinen Abbau des Reformstaus gegeben, den Deutschland durch 16 Jahre schwarz-gelber Koalition zu verzeichnen hatte.
Die SPD trägt große Verantwortung im Kabinett und füllt wichtige Positionen aus, wie die des Finanzministers, Außenministers oder des Ministers für Arbeit und Soziales, um nur einige zu nennen. Schaut man sich diese Bereiche mal genauer an, so kann in diesen Bereichen durchweg eine positive Zwischenbilanz gezogen werden. Mit Franz Müntefering hatte das Land den erfolgreichsten Arbeitsminister in der Geschichte unseres Landes. Die rückläufigen Arbeitslosenzahlen sind sicherlich nicht nur allein sein Verdienst, aber sicherlich sind es auch Folgen der Reformen, die durch eine rot-grüne Regierung durchgesetzt wurden.
Wenn man im Bereich der Altersvorsorge die Zahlen genau betrachtet, und erkennt dass inzwischen rund neun Millionen Riester-Verträge abgeschlossen worden sind, dann ist dass ein klares Zeichen dafür, dass der rot-grünen Regierung auch hier ein sehr erfolgreiches Reformvorhaben gelungen ist. Auch die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist ein Erfolg zu dem die Sozialdemokraten einen großen Teil beigetragen haben. Die SPD hat es jedoch verpasst dies in Debatten noch deutlicher klarzustellen und lässt es bisweilen sogar zu, dass sich andere mit diesem Erfolg schmücken. Dabei haben diese Themen in der breiten Bevölkerung einen viel höheren Stellenwert als die Politiker selbst glauben.
Die Sozialdemokratie hat sich in den letzten Jahren gewandelt, aber dieser Wandel ist keineswegs negativ zu bewerten, wie es die Medien zurzeit versuchen und immer wieder die Verrückung nach links proklamieren. Die SPD versteht es als ihre zentrale Aufgabe "zeitgemäße Antworten auf den wirtschaftlich-technologischen Wandel zu finden und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht verloren geht".
Kleine Parteien, wie die Linke um ihren Redner Lafontaine, haben es deutlich einfacher. Sie können es sich leisten nur einen bestimmten Ausschnitt der Bevölkerung im Blick zu haben, während eine Volkspartei wie die SPD dies nicht tun darf. Diese Auseinandersetzung darf die SPD nicht scheuen. Sie muss die harte sachliche Auseinandersetzung suchen und die Widersprüchlichkeit einer Partei, wie die Linken deutlich machen bzw. aufdecken.
Peer Steinbrück hat Recht, wenn er sagt, dass "viele Menschen Zusammenhänge erklärt bekommen wollen und darauf aufbauend ihre Wahlentscheidung treffen". Doch die SPD sollte dann auch so auftreten und den Menschen zeigen, welche Partei das Land nach vorne gebracht hat. Immer dann nämlich, wenn die SPD die politische Agenda bestimmt hat, ist das Land vorangekommen. Die Menschen sollten daran erinnert werden, dass es die Sozialdemokraten waren, die in der Vergangenheit dafür gesorgt haben, dass eine moderne Energiepolitik als Voraussetzung für Klimaschutz überhaupt möglich wurde. Viele Menschen in der Bundesrepublik fragen sich, wo der soziale Gedanke dieser Partei eigentlich geblieben ist und dabei müssten sich die Nackenhaare eines Sozialdemokraten doch sträuben.
Die SPD war es, die in der Regierung Schröder begann, 4 Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen. Die SPD war es die eine Diskussion entfachte und sich sicher war, dass es Ganztagsschulen braucht, um Kindern aus sozial schwächeren Familien gleiche Chancen zu gewährleisten. Und in der Gegenwart ist es die CDU, die glaubt, dieses erfunden zu haben.
Die SPD war es auch, die sich vehement gegen Studiengebühren ausgesprochen hat, um dem Fortschritt dieses Landes nicht im Wege zu stehen, denn Fortschritt bedeutet vor allem, allen dieselbe Teilhabe an Bildungschancen zu ermöglichen.
Es gibt keinen Widerspruch zwischen der sozialdemokratischen Arbeit in der Regierung und dem Programm dieser Partei. Die SPD spielt auch in der Regierung die erste Geige, wenn es um soziale Belange der Bürger geht. Sie ist es die sich für einen Mindestlohn einsetzt und sich für eine Verlängerung des ALG 1 ausspricht und trotzdem fragt man sich, wieso das Bild dieser Partei im Augenblick in Mitleidenschaft gezogen wird.
Man sollte sich in naher Zukunft mehr auf die sachliche Auseinandersetzung mit den anderen Parteien kümmern, als persönliche Streitigkeiten bestimmter Protagonisten in den Vordergrund zu rücken. Es sollte mit mehr Selbstbewusstsein in der Sache diskutiert werden - dies könnte das Rezept sein, um die erste Seite der SPD positiv zu gestalten.