Ich bin Juso und meine . . .
Die Schwampel ist gescheitert, Zeit für einen Neuanfang
von Juso-Mitglied Stefan Sewenig, 21.11. 2017
Sollte jemand noch geglaubt haben, die FDP habe etwas mit der sozialliberalen Partei der Siebziger Jahre zu tun, der ist seit heute Nacht hoffentlich klüger. Ausgerechnet die harten Deregulierer in Wirtschaftsfragen wollten ohne eine Obergrenze auf Menschenleben nicht in die Regierung eintreten. Dass sie dabei die CSU rechts überholten – gerne in Kauf genommen für Applaus von besorgten Bürgern. An die richtet sich Christian Lindner dann auch direkt in seiner Lieblingspose, allein vor Mikrofonen: Regierungskrise ist besser als gesellschaftlicher Kompromiss, so seine Botschaft – die Montagsdemonstranten wird es freuen.
Nun wird nach der SPD gerufen, als Retterin in der Not. Man appelliert an die Staatsraison des politischen Gegners, während einem selber 4 Wochen nicht genug sind, um auch nur Minimal-Kompromisse mit dem ewigen Koalitionspartner zu finden – von der Schwesterpartei ganz zu schweigen. Offenkundig trieb alle Beteiligten die Sorge, in einer Regierung von Merkel letztlich ausgebootet zu werden – woher dieser Eindruck nur kam?
In der Union herrscht jedenfalls große Verwunderung: Was ist bloß in die FDP gefahren? Kompromisse sind doch dafür da, um sie die nächsten Jahre pragmatisch zu ignorieren. Man arbeitet den Koalitionsvertrag ab, streicht, was Menschen nützt und Wirtschaft schadet und am Ende wird Deutschland Weltmeister.
Zum Glück schluckte wenigstens eine Partei freudig Kröten, statt für deren Erhalt zu kämpfen. Es lag nicht an den Grünen – das Mantra des heutigen Tages zeigt, wie geschmeidig die ehemalige Umwelt- und Menschenrechtspartei „atmende Rahmen“ akzeptierte. Dass sie sich dabei noch für ein Mindestmaß an Menschlichkeit einsetzten – zu viel für die FDP. Einigkeit über Digitalisierung, Bildung und Klimarettung? Geschenkt, wenn nicht auch der Millionär seinen Soli erlassen bekommt, am besten noch morgen!
Soviel auch zur vielbeschworenen Einigkeit des bürgerlichen Lagers. Neben dem gut gefüllten Kontostand bleibt die einzige gemeinsame ‚bürgerliche Vision‘ der wohlkalkulierte Egoismus. Die FDP verwirklichte letztlich nur den Geist dieses Bündnisses.
Was bleibt, sind Neuwahlen. Jegliche Minderheitsregierung würde akzeptieren, dass auch rechte Stimmen sie durch die Legislaturperiode tragen. Die Union wird standardgemäß auch die Forderungen der AFD beachten müssen, welche ja trotzdem noch im Bundestag sitzt, bis die Bezeichnung „Konservativ“ schon zu links klingt – aber ich hoffe, so viel Anstand ist den demokratischen Parteien doch gemein, dass sie das ausschließen. Wobei… Die SPD tut in jedem Fall gut daran, den GroKo-Sirenenrufen nicht zu erliegen. In den letzten Monaten wurde das Fundament gelegt für ein starkes Comeback. Jetzt alle Prinzipien über Bord zu werfen, bloß, weil die anderen so tun als hätten sie welche, wäre ein fatales Signal. In einer Demokratie entscheidet der Bürger – wer Klarheit wünscht, sollte ihn fragen.
Die in der Reihe "Ich bin Juso und meine..." veröffentlichten Beiträge müssen nicht zwangsläufig der Beschlusslage der Jusos Witten entsprechen und auch nicht die Meinung aller Juso-Mitglieder in Witten wiederspiegeln.