Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant - wie viele andere Landesregierungen bundesweit - eine Novellierung des Polizeirechts. Innenminister Reul will aufgrund veränderter Gefährdungslagen die Befugnisse der Polizei stark ausweiten. Die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger werden dabei einmal mehr beschnitten. Expertenanhörungen im Landtag haben gezeigt, dass die Meinungen über den Gesetzesentwurf unterschiedlicher nicht sein könnten.
Da wollen wir weiter machen: Sind die geplanten Änderungen begrüßenswert? Oder ist der Entwurf ein Zeichen des vorherrschenden Populismus? Welchen Nutzen zieht die Polizei im täglichen Dienst durch die Rechtfertigung weiterer Handlungsmöglichkeiten? Diese und weitere Fragen möchten wir gemeinsam mit allen Interessierten nach einem kurzen Input-Vortrag von Professor Dr. iur. Jörg Ennuschat diskutieren. Jörg Ennuschat ist Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, an der Ruhr-Universität-Bochum und trat im Landtag bereits als Sachverständiger zum Thema auf.
Die Veranstaltung mit dem Titel „Neues Polizeigesetz: Drohende Gefahr oder nötige Sicherheit?“ findet in Kooperation mit den EN-Jusos am 30. Oktober 2018 um 19:30 Uhr in der Augustastraße 27, in der Gaststätte „Zum alten Fritz“ in Witten statt.
Bei ihren Politischen Abendenbeschäftigen sich die Jusos Witten mit aktuellen Themen und Entwicklungen in Politik und Gesellschaft. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an dieser politischen Diskussionsveranstaltung zu beteiligen. Das Ziel des Abends ist nicht nur die Information, sondern insbesondere auch der Austausch über Parteigrenzen hinweg.
Wir würden uns über eine Vorankündigung für den 30.10.2018, 19:30 Uhr in der Gaststätte „Zum alten Fritz“ in der Augustastraße 27, 58452 Witten, sowie eine Berichterstattung über den Abend sehr freuen.