Stellungnahme zu den Vorfällen in Köln - von Maximilian Locher

Veröffentlicht am 12.01.2016 in Landespolitik

Was in Köln in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof passiert ist, ist, dass sich ein soziales Problem in rechtlichen Delikten ausgedrückt hat, die vielen Frauen einen schlimmen Schaden zugefügt haben.

Die Antwort darf keine einfache sein, sondern sie muss zweierlei leisten: Zum einen muss rechtsstaatliche Härte und Genauigkeit bewiesen werden, um die Delikte zu ahnden. Zum anderen muss sich unsere Gesellschaft und Politik mit sozialpolitische Ressourcen und Intelligenz in Vororten den unter der Oberfläche brodelnden sozialen Problemen stellen, die durch ein Zusammenspiel zahlreicher unterschiedlicher Faktoren produziert werden.

Zu diesen Faktoren, gehören:

ökonomischen Faktoren (schlechte Gehälter, wenig Arbeit, schlechte Arbeitsbedingungen, ungleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt),

eine schlechte Wohnungspolitik (Ordnung von Wohnen nach dem Geldbeutel und nicht nach sozialpolitischen Gesichtspunkten),

eine mangelhafte oder fehlende öffentliche Infrastruktur (wenig und schlecht geforderte zivilgesellschaftliche Projekte, zu wenig und schlecht ausgestattete Bibliotheken, wenig Sportmöglichkeiten, teils schlechte Verkehrsanbindung),

eine schlaffe und schlecht ausgestattete Familienhilfe (Eltern werden aus Verantwortung entlassen, FamilienhelferInnen nicht unterstützt und mit zu vielen Fällen allein gelassen),

ein wenig präsenter Rechtsstaat (zu wenig und schlecht ausgestattete Polizei, die ihr Gewaltmonopol nicht überall ausüben kann, sowie zu langsam arbeitende Gerichte),

marode und schlecht ausgestattete Bildungsinstitutionen (zu wenig LehrerInnen und SchulsozialarbeiterInnen, wenig durchmischte Klassen, zu große Klassen, und Lernumgebungen die Lernen unwahrscheinlich machen, zu teure Kindergärten und Kindertagesstätten), ....

All diese Faktoren und mehr müssen angegangen werden. Ein einfacher Verweis auf den Rechtsstaat reicht nicht aus, um diese Faktoren anzugehen und so die gesellschaftlichen Triebkräfte einzudämmen. Wir brauchen deshalb mehr als eine Politik der neoliberalen ökonomischen Freiheit, der ausschließlich reaktiven Rechtshärte und des Herumtretens auf Nationalitäten und Religionen.

Wir brauchen einen handlungsfähigen klugen Staat, der zudem eine aktive Zivilgesellschaft fördert und stärkt, anstatt sie alleinzulassen. Wir brauchen eine Politik, die keine Symptome bekämpft, sondern weiter geht und den Eisberg unter der Wasseroberfläche sieht und tatkräftig prägt. So, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft das Beste, und nicht das Schlechteste aus sich machen können und man in Köln und anderswo frei und sicher feiern kann.

Wir Jusos Witten laden alle, die an einem solchen Projekt mitwirken wollen, dazu ein, bei uns mit zu gestalten!

Maximilian Locher

 
 

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