Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, die
grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung
aushebelt. Die Jusos Witten sprechen sich ausdrücklich gegen diese Vorhaben aus und
fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich dagegen zu engagieren.
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten
und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit
Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie
WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in
deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums
ausgeweitet.
Besonders kritisch sehen die Wittener Jungsozialisten, dass künftig bereits eine „drohende
Gefahr“ für polizeiliches Handeln ausreichen soll. Durch die „drohende Gefahr“, also die
bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem
noch gar keine konkrete Gefahr besteht. Innenminister Reul hat zwar angekündigt, den
Begriff zu streichen, jedoch nur um ihn durch eine gleichwertige Alternative zu ersetzen.
Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert
erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich
des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im
Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen
polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung
insgesamt in Frage.
Die Jusos sprechen sich deshalb klar gegen das neue Polizeigesetz in NRW aus und fordern
alle Wittener Bürger*Innen auf sich ebenfalls dagegen auszusprechen. Dafür gibt es
zahlreiche Möglichkeiten. Beispielsweise hat ein landesweites Bündnis bereits im Sommer
eine Großdemonstration in Düsseldorf veranstaltet. Und auch weitere Demonstrationen sind
geplant: So findet am 6.10. ab 11 Uhr eine Demonstration an der Dortmunder Reinoldikirche
statt, an der auch einige der Wittener Jusos teilnehmen werden. Eine bundesweite
Protestaktion wird eine Woche später, am 13.10., auf dem Berline Alexanderplatz stattfinden.