Jusos Witten reagieren mit ironischem Antrag auf die jüngsten Entwicklungen in der Bundespolitik.
„Die Jusos Witten fordern die SPD dazu auf ihre drei Grundbegriffe in Zukunft nicht mehr mit „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, sondern nur noch mit „Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ zu benennen.“ So lautet der Text eines Antrags, den die Jusos Witten in der letzten Woche mehrheitlich beschlossen.
„Natürlich ist das nicht ganz ernst gemeint. Das Traurige ist aber, dass er fast Sinn macht“, sagt Juso-Vorsitzender Philip Raillon. Die Jusos hoffen mit dem Antrag, der vor allem an höhere Gliederungen gerichtet ist, die Partei wachzurütteln. Bundespolitische Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung sehen sie nicht ganz unkritisch. „Freiheit ist nicht umsonst einer der drei sozialdemokratischen Kernbegriffe“, so Raillon.
An den Grundbegriffen müsse sich sozialdemokratische Politik orientieren. „Momentan scheint sich die Bundespolitik aber eher nach der Union zu orientieren“, erklärt Johannes Bungenstab, auf den der Antrag zurückgeht. Mit dem tief ironischen Antrag möchten die Jusos daher neue Wege gehen. Darüberhinaus möchte der Wittener Nachwuchsverband das Augenmerk auf den innerparteilichen Umgang legen: Elf SPD Landesverbände hatten sich vor dem Parteikonvent am 20.06.2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt. Der Antrag wurde auf Druck der Parteispitze dann doch beschlossen.
„Ziel ist es die Entscheidungsträger mit ihren eigenen Werten zu konfrontieren“ sagt Jennifer Grafe (Mitglied des Vorstandes). „Jeder wird den Antrag erst mal blöd finden, aber dann merken, dass er momentan Sicherheit über Freiheit stellt.“ Die Jusos hoffen, dass ihr Plan aufgeht und ein Umdenken einsetzt. Freiheit ist den Jung-Politikern ein hoher Wert.