"Zur Sache!" - Die Kolumne der Wittener Jusos
Von Christian Kurz - stellv. Vorsitzender
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat vor wenigen Monaten den umstrittenen Entwurf für ein neues Sparkassengesetz verabschiedet. Die Notwendigkeit für einen solchen Entwurf bleibt jedoch unklar. Motiv für das neue Gesetz wird sicherlich die Rettung der stark angeschlagenen WestLB sein und nicht die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit für Sparkassen, so wie es nach außen dargestellt wird. Anstatt eines Entwurfes für ein neues Sparkassengesetz vorzulegen, sollte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister lieber über das katastrophale Management der WestLB sorgen und dort handeln.