28.10.2018 in Landespolitik

Neunter Politischer Abend der Jusos Witten: „Neues Polizeigesetz: Drohende Gefahr oder nötige Sicherheit?

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant - wie viele andere Landesregierungen bundesweit - eine Novellierung des Polizeirechts. Innenminister Reul will aufgrund veränderter Gefährdungslagen die Befugnisse der Polizei stark ausweiten. Die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger werden dabei einmal mehr beschnitten. Expertenanhörungen im Landtag haben gezeigt, dass die Meinungen über den Gesetzesentwurf unterschiedlicher nicht sein könnten. 

 

04.10.2018 in Landespolitik

Jusos Witten sprechen sich gegen das neue Polizeigesetz aus

 

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, die

grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung

aushebelt. Die Jusos Witten sprechen sich ausdrücklich gegen diese Vorhaben aus und

fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich dagegen zu engagieren.

 

23.02.2017 in Landespolitik

Besuch des Landesparteitages am 18.02.17

 

Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der NRW SPD statt, und wie es sich für junge motivierte (Neu-)Mitglieder der SPD gehört, haben wir es uns nicht nehmen lassen an diesem Spektakel teilzunehmen. Unser Fazit ist: viel Gerede, viel Kaffee und viel Applaus für Hannelore. Ihre ca. einstündige Rede war lang, ausführlich und emotional, was uns sehr beeindruckt hat.

Sie hat Ziele und Forderungen aus dem Wahlprogramm der NRW SPD mit unseren Grundwerten Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit verknüpft und mit ihren Formulierungen und ihrer Stimme alle Genossinnen und Genossen überzeugt, denn sie wurde anschließend einstimmig zur Spitzenkandidatin der Landtagswahl gewählt. Von ihrer Rede hängen geblieben sind bei uns natürlich Themen wie der Betreuungsausbau in Kitas, verbesserter Zugang zum Studium, Minimierung der Ausbildungskosten für Meisterinnen und Meister und die Einführung des Azubitickets, was ja unter anderem auch eine konkrete Forderung der NRW Jusos ist.

In den Pausen haben wir unsere Landesjusos besucht, am Stand der Friedrich-Ebert-Stiftung ein paar Bücher und Infomaterial abgestaubt, und mit Tennisbällen auf die AfD, auf Sexismus, Rassismus und Homophobie geworfen. Leider haben wir den Stand mit dem Massageangebot erst gesehen, als die Veranstaltung zu Ende war.

Am Ende kann gesagt werden, dass nach diesem Samstag unsere Neumitglieder ihre Entscheidung eingetreten zu sein nicht bereuen und wir heiß auf den Wahlkampf sind. 

 

01.10.2016 in Landespolitik

Philip beim Landesparteitag

 
„Das ist keine Abkehr von G8, das ist höchstens eine Umwandlung in G8 light“, sagte der Wittener Juso-Vorsitzende Philip Raillon am vergangenen Samstag auf dem Landesparteitag der NRW SPD als Delegierter. Wie Philip schon am letzten Samstag, kritisieren auch die Jusos Witten den verabschiedeten Leitantrag zum Thema Bildung.
Beschluss ist keine echte Problemlösung
Das nun anvisierte Konzept der Flexi-Sek II löst keine G8-Probleme, es schafft neue: Zwar bekommen die Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I (bislang Klasse 5 – 9; nach dem neuen Vorschlag Klasse 5 – 10) mehr Zeit, dafür erhöht sich der Druck aber am Ende der Sekundarstufe I immens. Dadurch, dass leistungsstarke Jugendliche die Oberstufe in zwei Jahren beenden können, und leistungsschwache drei Jahre Zeit bekommen sollen, wird ein Leistungs- und Konkurrenzdenken entstehen. „Niemand möchte seine beste Freundin oder seinen besten Kumpel ziehen lassen“, sagte Philip auf dem Landesparteitag. Die Folge: Ein gefühltes Sitzenbleiben für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler und damit verbundenen sämtliche psychischen Belastungen (vorher wie nachher).
Enormer Verwaltungsaufwand
Hinzukommt, dass die neue Reglung einen enormen Verwaltungsaufwand für die Schulen bedeutet. „Und das Hauptproblem löst der neue Vorschlag auch nicht: Die Jugendlichen haben noch immer mit 17 oder 18 Jahren ein Abitur in der Tasche und stehen völlig planlos da. Abi nach 12 Jahren ist einfach zu früh“, so Philip. In der Tat sind die Studienabbruchzahlen sehr hoch. Die Jusos Witten finden es sehr schade, dass die NRW SPD am vergangenen Samstag die Chance verpasste, die Weichen für eine finale und gute Schulreform zu stellen. Stattdessen dokterte man an dem Gegebenen rum. Der Eindruck: Nicht verbessert, nur verschlimmbessert.
 

09.02.2016 in Landespolitik

Landtagskandidaten: Jusos legen sich fest

 
Claudia Krebs (li.) in der Debatte über Bildungspolitik mit uns Jusos

Die Jusos Witten und Herdecke haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt: Beim Rennen um die Landtagskandidatur unterstützen wir Claudia Krebs. "Aus Sicht von uns Jusos ist Claudia die bestgeeigneste Kandidatin", so unser Vorsitzender Philip Raillon.

 

Lest nach, was uns zu dieser gemeinsamen Empfehlung gebracht hat!

 

12.01.2016 in Landespolitik

Stellungnahme zu den Vorfällen in Köln - von Maximilian Locher

 

Was in Köln in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof passiert ist, ist, dass sich ein soziales Problem in rechtlichen Delikten ausgedrückt hat, die vielen Frauen einen schlimmen Schaden zugefügt haben.

Die Antwort darf keine einfache sein, sondern sie muss zweierlei leisten: Zum einen muss rechtsstaatliche Härte und Genauigkeit bewiesen werden, um die Delikte zu ahnden. Zum anderen muss sich unsere Gesellschaft und Politik mit sozialpolitische Ressourcen und Intelligenz in Vororten den unter der Oberfläche brodelnden sozialen Problemen stellen, die durch ein Zusammenspiel zahlreicher unterschiedlicher Faktoren produziert werden.

 

08.05.2012 in Landespolitik

Norbert Röttgen auf Durchreise nach Berlin

 

Überraschungsbesuch in Witten: Norbert Röttgen hat sich an der Ruhr sehen lassen. Aber auf NRW hat er irgendwie keine Lust. Sein Ziel: Berlin. Also dann, winke, winke. Gute Reise in die Hauptstadt!
Hannelore Kraft, bitte übernehmen Sie an Rhein und Ruhr!

Nicht vergessen: Am 13. Mai ist Landtagswahl. Die Jusos unterstützen unseren Landtags-Kandidaten Thomas Stotko mit allem, was sie haben! Wir sagen: "Kraft, Stark, Stotko!"

 

09.04.2010 in Landespolitik

Wohin steuert NRW? Du hast die Wahl!

 

Am 09. Mai 2010 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Du kannst also mit entscheiden, wie NRW in den kommenden fünf Jahren regiert wird. Deshalb ist es wichtig, dass Du von Deinem Wahlrecht Gebrauch machst.

 

04.04.2010 in Landespolitik

Aktion "Tausche Kind gegen Karriere" - Jusos fordern Vereinbarkeit von Job und Kind

 

Kind oder Karriere – zu viele Wittener Familien müssen sich für eines von beiden entscheiden – obwohl sie liebend gerne beides miteinander vereinen würden. Oft hat dann die Karriere Vorrang, denn die Unsicherheit bei den jungen Menschen ist groß: Wo könnte ich mein Kind unterbringen? Und wenn das nicht klappt: Wie soll ich mich bitte um das Kind kümmern? Schließlich müssen und wollen viele Väter und Mütter gerne weiterarbeiten. Verständliche Gedanken, auf die die Landesregierung schon längst hätte reagieren müssen.

 

03.04.2010 in Landespolitik

Wittener Jusos verurteilen NPD-Anwerbe-Aktionen für Schüler

 

Die Masche der NPD ist bekannt: Die Rechten verteilen vor Schulen ihre Flyer und CDs und versuchen so, Schüler auf die braune Seite zu ziehen. Aktionen gab es bereits in vielen NRW-Städten – darunter Hagen, Lüdenscheid, Brühl und Essen -, weitere Aktionen will die NPD in Kürze im Ruhrgebiet durchführen. Wittener Schulen wurden von den Rechten angeschrieben. Die Jusos verurteilen solche Aktionen auf Schärfste und wehren sich gegen die braunen Anwerberbe-Versuche.
 

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