Jusos Witten

"Zur Sache!" - Die Kolumne der Wittener Jusos

Von Christian Kurz - stellv. Vorsitzender

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat vor wenigen Monaten den umstrittenen Entwurf für ein neues Sparkassengesetz verabschiedet. Die Notwendigkeit für einen solchen Entwurf bleibt jedoch unklar. Motiv für das neue Gesetz wird sicherlich die Rettung der stark angeschlagenen WestLB sein und nicht die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit für Sparkassen, so wie es nach außen dargestellt wird. Anstatt eines Entwurfes für ein neues Sparkassengesetz vorzulegen, sollte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister lieber über das katastrophale Management der WestLB sorgen und dort handeln.

Manager verzocken Millionen und kassieren trotzdem hohe Abfindungen, wenn sie die nieder gemachte Bank verlassen. Warum sollen nun die so erfolgreichen Sparkassen mit der angeschlagenen WestLB kooperieren müssen? Die einzige Partei, die sich auf die Seite der Sparkassen stellt ist die SPD. Die CDU macht nichts anderes, als ihr falsche Behauptungen vorzuwerfen.

Gerne wird verschwiegen, dass selbst ein Großteil der eigenen Partei gegen diesen Gesetzesentwurf ist. Die Kritiker, darunter viele Bürgermeister, sehen zu Recht die Gefahr, dass mit der Ausweisung von Trägerkapital die Tür zur möglichen Privatisierung unserer Sparkassen geöffnet wird. Wenn eine hoch verschuldete Kommune Trägerkapital ausgewiesen hat, kann die Kommunalaufsicht auch die Veräußerung anordnen. Davor schützt auch der Hinweis, Trägerkapital als "nicht handelbar" auszuweisen und damit eine Beteiligung privater Investoren auszuschließen nicht.

Eine mögliche Privatisierung sollte aber unter allen Umständen verhindert werden! Dabei denke ich gar nicht an die vielen Arbeitsplätze, die dann auf dem Spiel stehen, sondern viel mehr an die zahlreichen gemeinnützigen Projekte, die ohne die Finanzspritzen der Sparkassen nicht möglich wären. Und darunter leiden nicht die redenden Politiker, sondern die Sportvereine, Theatergruppen, Schulen oder Kindergärten, die alle nicht gerne auf die Spenden der Sparkassen verzichten möchten. Alleine im Jahr 2007 unterstützten die Sparkassen diese Arbeit mit 155 Millionen Euro.

In der Zukunft wird sich das ändern, denn der Ausschüttungsbetrag muss von der Kommune nicht mehr zwingend zur Förderung von sozialem, kulturellem, sportlichem oder ehrenamtlichem Engagement verwendet werden. Der Träger kann die Ausschüttung auch zum Abbau von Schulden oder für den neuen Dienstwagen des Verwaltungschefs nutzen. Soll das der Sinn solcher Spenden sein?

Aber auch in ihrer Hauptaufgabe als Finanz-Dienstleister ist die Sparkasse unverzichtbar für die Kommunen. Welche Bank bietet so viele Ausbildungsplätze? Welche Bank ist so mit der eigenen Region verwurzelt? Welche Bank hat nicht nur die Gewinnmaximierung im Fokus? Die Sparkassen standen immer als verlässlicher Partner der Kleinbetriebe und der Bürger zur Verfügung.

In Nordrhein-Westfalen kümmern sich rund 63 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 2 500 Geschäftsstellen um circa elf Millionen Kundinnen und Kunden. Warum ändert man eine erfolgreiche Geschäftspolitik und fordert ein Zwangsverbund mit der WestLB. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch ist so ein Entwurf inakzeptabel!. Leider stellen die Sparkassen ihre Stärken und ihre Vorteile für den Bürger nicht genug in den Vordergrund, wie ich finde. Sie müssten selbst mehr Initiative gegen solch einen Gesetzesentwurf bringen. Gerade in dieser Situation müsste die Landesregierung mehr Gegenwind spüren. Umso mehr freut mich die Initiative der NRW SPD. Sie sagt klar: Mit uns nicht!