Jusos fordern: JU muss sich endlich dem demokratischen Konsens anschließen
Mit großer Sorge nehmen die Jusos Witten zur Kenntnis, dass die Junge Union Witten versucht, auf Kosten der bürgerlich getragenen Demonstration am 30.01.2016, rechtsextreme Taten zu verharmlosen. „Es muss einen nachdenklich machen, wenn die Jugendorganisation einer demokratischen Partei versucht, aus einer angespannten Lage politisches Kapital zu schlagen“, sagt Philip Raillon, Juso-Vorsitzender.
Die Jusos Witten teilen keineswegs die Positionen des SDAJ oder der MLPD, möchten aber darauf aufmerksam machen, dass diese – anders als JU oder CDU – an der Demonstration gegen Gewalt und Fremdenhass teilgenommen haben. „Offenbar war sich die Junge Union zu schade dafür und versucht das jetzt zu vertuschen“ so Raillon weiter.
Dass, wie von der JU in der WAZ vom 01.01.2016 behauptet, politische Werbung an Schulen gemacht worden sei, ist den Jusos Witten nicht bekannt. Rechte Parolen und fremdenfeindliche Aufkleber im gesamten Stadtgebiet dagegen zuhauf. Die stellvertretende Vorsitzende, Jasmin Halilovic: „Es ist unerträglich, dass hier „linke Schmierereien“ gegen brennende Flüchtlingsheime ausgespielt werden. Offenbar versucht die JU Witten hier aber auch davon abzulenken, dass eigene Mitglieder in der jüngsten Vergangenheit zu extremeren Parteien und Organisationen übergelaufen sind.“
Die Jusos Witten beobachten diese Entwicklungen mit großer Sorge und würden es begrüßen, wenn sich die Junge Union nicht mehr mit angeblichen Gefahren von Links, sondern endlich mit Brandstiftern von Rechts beschäftigen würde. Eine Demonstration gegen Fremdenhass, wie am letzten Freitag, hätte dafür ein erster Schritt sein können. Stattdessen versucht die Junge Union nachträglich eine wichtige Veranstaltung, an der so viele bürgerliche Organisationen wie seit langem nicht mehr beteiligt waren, schlecht zu reden. Das ist nicht nur schlechter Stil – das ist gar peinlich.