„Das ist unser Weg: Modern und Gerecht“ Eindrücke vom Bundesparteitag

Veröffentlicht am 12.12.2017 in Bundespolitik

Das Innere des Berliner City Cubes leuchtet rot. Auf der Bühne steht zwei Mal „S P D“, die roten Lettern sind menschengroß. Es ist Bundesparteitag in Berlin, der dritte in diesem Jahr 2017. Und doch ist an diesen Wintertagen alles anders als noch bei den vorangegangen Parteitagen im Frühjahr, bzw. Sommer. Diesmal geht es nicht um ein Wahlprogramm, einen Kanzlerkandidaten oder einen Wahlsieg. Es geht um alles: Um die Zukunft dieser stolzen Partei, um die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland. Gemeinsam mit den anderen drei EN-Delegierten – mit Sigrid Ristau aus Schwelm, Karin Striepen aus Herdecke und Dennis Sohner aus Witten – durfte ich diese drei wichtigen Tage aus großer Nähe miterleben.

Ein ganz besonderes Parteitagsdebut

„S P D“ – diese Buchstaben gilt es wieder mit Leben und Positivem zu besetzen. Und deshalb warten ab Donnerstagmorgen, dem 7. Dezember 2017, wichtige Entscheidungen auf die 600 Delegierten. Für mich war es etwas Besonderes, als Teil der vierköpfigen EN-Delegation, bei ausgerechnet dieser Gelegenheit mein Parteitagsdebut zu feiern. Einerseits die Delegierten, die sich teils in eine neue Große Koalition gedrängt fühlen und in den nächsten Tagen wichtige Entscheidungen treffen müssen. Andererseits das politische Spitzenpersonal, das teils um das politische Überleben kämpfen muss. Sie wirken an diesem Donnerstagmorgen trotz der vielen Personenschützer bemerkenswert angreifbar – zumindest politisch.

 

Wie aufgewühlt die Partei ist, wird mit bei der Vorbesprechung der NRW-Delegation bewusst: Bemerkenswert viele Genossinnen und Genossen äußern sich kritisch, wollen den vom Parteivorstand vorgeschlagenen Kurs nicht mitgehen. Dieser lautet: Ergebnisoffen in Gespräche mit der Union gehen, erstmal sondieren und dabei immer wieder deutlich machen, dass eine erneute Große Koalition kein Selbstläufer ist. Das Misstrauen ist groß. Die Diskussion läuft emotional: Einerseits diejenigen, die auf keinen Fall in die GroKo gehen und dem Antrag der Bundesjusos folgen wollen, wonach zwar sondiert werden soll, aber die Regierungsbeteiligung von vorneherein auszuschließen sei. Andererseits diejenigen, die sich zumindest gesprächsbereit zeigen wollen und die Regierungsbeteiligung von Inhalten abhängig machen wollen – ohne große Bauchschmerzen vertritt aber wohl niemand der Anwesenden diese Auffassung.

 

Schulz fordert „Vereinigte Staaten von Europa“

Und dann geht es endlich los. Der Parteitag ist eröffnet und schon bald tritt Martin Schulz an die Mikros auf dem Podium. In seiner über 60-minütigen Rede arbeitet er die vergangenen Wochen auf, verbindet es mit neuen Forderungen. Er möchte bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa haben. Er möchte mehr sozialen Wohnungsbau haben. Die Halle applaudiert, johlt zeitweise und erhebt sich am Ende zum Klatschen. Fast könnte man meinen, es sei wieder Wahlkampf. Als wäre die SPD nicht vor wenigen Wochen bei 20 Prozent abgeschmiert. Und doch ist da noch diese Entscheidung. Diese Frage: GroKo vielleicht oder GroKo auf keinen Fall?

 

Schulz Rede ist alles zugleich: Bewerbungsrede für die Wiederwahl zum Parteivorsitzenden, Bewerbungsrede für den gesprächsoffenen Kurs, Bewerbungsrede für neue Wege in der SPD. „S P D“ – die drei Buchstaben, für die wir alle hier sitzen, lauschen und applaudieren. Und so folgt auch eine lange und kontroverse Debatte. Über 90 Delegierte ergreifen nach Martins Rede das Wort. Damit Tag Eins nicht völlig aus dem Ruder läuft, wird die Redezeit von fünf auf drei Minuten heruntergesetzt. Trotzdem dauert die Diskussion noch lange, über vier Stunden. Es wird deutlich: Diese Partei hadert mit sich und den anstehenden Entscheidungen. Kaum einer oder einem fällt es leicht. Fast niemand meldet sich einseitig zu Wort. Höchstens in Richtung der Bundes-Jusos: Kevin Kühnert, der frischgebackene Juso-Vorsitzende, mischt die Delegierten mit einer starken Rede ordentlich auf. Seine Aussage: Alles Gemeinsame mit der Union ist aufgebraucht, das Vertrauen weg und die GroKo am 24. September abgewählt worden. Zeit für eine Regierung ohne SPD!

 

Schulz fährt gutes Ergebnis ein

Am Ende geht es dann doch ganz flott. Bevor abgestimmt wird, muss Martin Schulz noch einmal selbst in die Bütt. Er verteidigt seinen Kurs und wirbt für ihn – offenbar mit Erfolg: Etwa 4/5 der Delegierten stimmen mit dem Parteivorstand für Leitantrag und sprechen sich somit für offene Sondierungen aus. Gleichzeitig soll es im Januar einen weiteren Parteitag geben – dann wird zu entscheiden sein, ob aus den Sondierungsgesprächen auch Koalitionsverhandlungen werden. Ursprünglich sollte darüber nur ein Parteikonvent, ein von Funktionären geprägtes Parteiorgan, entscheiden. So gibt es die Möglichkeit, noch einmal ausführlich zu diskutieren. Da ist sie wieder: Die „S P D“, die sich streitet, reibt und letztlich doch zusammenkommt. Denn am Ende dieses Weges werden die Mitglieder stehen. Sie werden das Verhandlungsergebnis bewerten und final entscheiden: GroKo – Ja oder Nein?

 

EN-Delegation stimmt mit Vorschlag des Parteivorstandes

Aus meiner Sicht ist das eine gute Entscheidung: Es ist im Sinne einer offenen und inhaltsorientierten Politik – erst einmal miteinander reden und dann über etwas Konkretes entscheiden. Durch die beiden eingebauten Hürden, die des Sonderparteitages und des Mitgliederentscheides, stehen die Chancen für eine GroKo nach diesem Parteitag eher schlechter als besser. Mein persönliches Vertrauen in die Basis ist dabei groß. Ich glaube, dass sich die Mehrheit richtig entscheiden wird. Und zwar ganz im Sinne des jeweiligen sozialdemokratischen Verständnisses und der politischen Überzeugungen. Ich glaube deshalb auch, dass es richtig war, wie die EN-Delegation auf dem Parteitag abgestimmt hat: Auch uns fiel diese Entscheidung nicht leicht. Doch auch wir vier stimmten letztlich geschlossen für diese Vorgehensweise.

 

Nach dieser schweren Entscheidung ging es weiter: Martin Schulz wurde mit einem realistischen, aber soliden, Ergebnis von 81,94% wiedergewählt. Seine Stellvertreter*innen bekamen ebenfalls weitestgehend gute Ergebnisse – allen voran Malu Dreyer mit beeindruckenden 97,5 %.

 

NRW-Delegation setzte alle ihre Vorhaben um

Für die NRW-Delegation verlief der Parteitag ebenfalls erfolgreich: So wurden an allen Stellen die NRW-Kandidierenden in die jeweiligen Positionen gewählt. Auch an den entscheidenden Stellen griffen die Änderungsanträge des größten Landesverbandes.

Denn nach einem langen Parteiabend am Donnerstag im Palais am Funkturm, ging es Freitag schon früh morgens weiter. Es standen zwölf Stunden inhaltliche Debatten an. Dabei wurden – aus meiner Sicht durchaus sehr kritisch zu beurteilen – viele der guten Ideen und Anträge weitergeleitet oder in Leitanträgen verarbeitet. Gerade diese „Verschieberitis“ ist etwas, was zurecht immer wieder auf dem Podium kritisiert wurde: Anstatt inhaltliche Entscheidungen zu treffen, werden Anträge der Basis lange weitergeschoben, bis sie entweder irgendwo in einem Leitantrag aufgehen oder letztlich doch ganz verschwinden. Kritisch sehe ich dabei weniger, dass inhaltliche Impulse so erst auf Umwegen und mit langer Wartezeit umgesetzt werden – lange Prozesse gehören in einer Demokratie dazu. Viel ärgerlicher ist es aber für die Antragssteller: Häufig sind dies Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften oder Unterbezirke, in denen sich Mitglieder mit einem Thema intensiv auseinandergesetzt haben und oftmals viel Arbeit und Zeit investiert haben. Durch das ständige Weiterleiten wird nicht nur schnell diese Arbeit verwässert, es fehlt letztlich auch an einer Anerkennung der investierten Mühe. Zu einer Demokratie gehört es aus meiner Sicht, dass Entscheidungen gefällt werden – für oder gegen eine Sache. Aber es gilt sie nun mal zu fällen.

 

Podiumsbeitrag für Jusos und SPD++

Ganz persönlich habe ich mich dann am abschließenden Samstag noch selbst für zwei inhaltliche Forderung eingesetzt. Im Sinne der Jusos habe ich zunächst ein Juso-Vorschlagsrecht für Vorstände auf allen Ebenen gefordert. Leider konnten wir als Jusos nicht die Mehrheit der Delegierten davon überzeugen – dieses Anliegen der Bundes-Jusos wurde letztlich leider abgelehnt. Erfolgreicher verlief es für mein zweites Anliegen: Auch für die Initiative SPD++ ging ich an das Rednerpult. Denn die Initiative, deren Anträge seit September über 30 000 Mal gedownloadet wurde – unter anderem von uns Jusos Witten –, hatte leider nur eine Handvoll Delegierte, die sich ihr zugehörig fühlten. So habe auch ich mich in Absprache mit den Initiatorinnen und Initiatoren für eine Einführung von Themenplattformen ausgesprochen und vor allem gefordert, dass diese mit Delegiertenrechten ausgestattet werden. Besonders skurril erschien mir dabei das Gegenargument: Die Arbeitsgemeinschaften der SPD, also etwa Jusos, AsF oder AfA, hätten bislang auch kein Delegiertenrecht. Warum sollten es dann diese neuartigen Themenplattformen bekommen, wenn dann doch erstmal die AG’s. Daher forderten diese Delegierten, einfach niemanden mit Delegiertenrechten auszustatten – meiner Meinung nach ein Fehlschluss in der Argumentation. Daher habe ich mich umso mehr gefreut, als sich alle gemeinsam – die NRW-Delegation, die großen AG’s, die Antragsberatungskommission und auch SPD++ – darauf einigten, für AG’s und Themenplattformen ein Delegiertenrecht zu prüfen. Somit entschied der Parteitag nun auch hier im Sinne des Sondierungs-Votums vom Donnerstag: Erstmal beraten, prüfen und sondieren – dann entscheiden.

 

Die nächsten Monate werden schwer – aber sie werden lohnen

Insgesamt waren es für uns Delegierte drei sehr aufregende Tage in Berlin. Diese drei Tage haben mir und wohl auch einem großen Teil der Öffentlichkeit vor allem eines gezeigt: Die SPD ist eine stolze Partei, die trotz Wahlschlappe weiß, wo ihre Stärken liegen. Ich bin mir sicher: Mit und in dieser Partei geht noch was! Wir werden uns nun neu sortieren, programmatisch noch besser aufstellen und personell wie politisch die Weichen für die Zukunft stellen. Für eine Zukunft, in der die SPD dieses Land und dieses Europa in ein solidarisches, soziales und vor allem gerechtes Miteinander führt. Der Weg dahin wird nicht immer einfach. Aber wer zweifelt, ob diese Partei das schaffen kann, der muss sich nur mal die Zusammenfassung dieses Parteitages anschauen. Der Spirit dieser Stunden, die Tradition der Partei und die sozialdemokratischen Werte – sie weisen in eine positive Zukunft für diese drei Buchstaben: „S P D“.

 

Von Philip Raillon

 

 
 

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