Jusos Witten

Jürgen Rüttgers nahm fast den gesamten Vorplatz der Stadtgalerie in Beschlag: „Wer bietet mehr?“ war das Gebot der Stunde. Nach nur zehn Minuten hatte ein Student das Wittener Rathaus samt Vorplatz ersteigert – für ganze 20 Euro!

Was sich im ersten Moment witzig anhört, hat auf den zweiten Blick einen ernsten Hintergrund.

Vielen Städten an Rhein und Ruhr steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals, die Einnahmen reichen hinten und vorne nicht, um die Ausgaben zu decken. Die Folgen sind für die NRW-Bürger unmittelbar fühl- und sichtbar: Schwimmbäder müssen geschlossen werden, Schulen verkommen, Bibliotheken werden zum Luxus, tiefe Löcher zieren die Straßen. Die Städte müssen sich immer einschneidendere und zum Teil ausgefallene Lösungen ausdenken, um nicht noch weiter in das Schuldenloch zu stürzen. Witten schlägt sich dabei noch gut – ein gigantischer Schuldenberg, auf den in diesem Haushalts-Jahr nochmals über 50 Millionen Euro oben drauf geladen werden müssen, zeigt aber keine rosige Zukunft für die Wittener Finanzen auf.

Um auf das Problem einer wachsenden Städteverarmung aufmerksam zu machen, versteigerten die Jusos am Samstag symbolisch Wittener Gebäude und Sehenswürdigkeiten an die Bürger – vom Rathaus bis zum Haus Witten.

„Es ist blanker Irrsinn, dass die Bundesregierung in einer solchen Situation ein sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, durch das den Kommunen Milliarden flöten gehen, einer Stadt wie Witten Millionen“, sagt der Wittener Juso-Vorsitzende Tim Richter. „Hinzu kommt, dass die Landesregierung aus CDU und FDP den Kommunen immer neue Aufgaben aufs Auge drückt und damit immer höhere Kosten, ohne einen Ausgleich zu schaffen. Das ist unverantwortlich und treibt Städte und Gemeinden in den Ruin! Aus unserer Sicht gehört etwa der Beitrag zum Solidarpakt auf den Prüfstand.“

Wenn nicht langsam etwas passiere, würden die immer weiter bestraft, die für die Finanzlöcher am wenigsten könnten - nämlich die Städte selbst: „Die Städte überschulden sich nicht - das übernimmt das Land“, so Richter. „Um aus diesem Teufelskreislauf wieder herauszukommen, darf eines auf gar keinen Fall passieren: Die Gewerbesteuer, die den Städten wichtige Einnahmen sichert, darf nicht gestrichen werden, wie es etwa die FDP fordert. Die Städte müssen die breite Finanzierungsbasis, die die Gewerbesteuer bietet, behalten.“

Alles andere wäre eine Katastrophe, sagt der Juso-Vorsitzende Tim Richter: „Die Städte müssten Gebühren und Steuern weiter erhöhen, um sich überhaupt noch über Wasser halten zu können. Und was dann kommt ist klar: Die Menschen ziehen weg ins Umland, in kleinere Gemeinden, die nicht so eine große Soziallast tragen müssen. Für eine Stadt wie Witten wäre das verheerend!“