Pressemitteilung

Veröffentlicht am 13.12.2015 in Presse

Die Jusos Witten unterstützen klar den auf dem Juso Bundeskongress beschlossenen Antrag zur Abschaffung des Paragraphen 90a StGB. In einem Deutschland, das immer stärker nach rechts zu rücken droht, ist es nicht mehr zeitgemäß die freie Meinungsäußerung durch vermeintliche Erhabenheiten des Staates einzuschränken. Deutschland ist ein gutes Land und engagiert sich derzeit zurecht besonders stark in einer globalen und europäischen, humanitären Krise. Gerade dieses Handeln unseres Staates zeigt, dass er es nicht nötig hat, sich durch Verbote wie den des §90a StGB zu verteidigen und so die Meinungsfreiheit einzuschränken. Trotzdem gibt es immer wieder konservative „Quer-“denker und Kleingeister die Deutschland über alles stellen – leider auch in Witten. Diesen Menschen muss man entgegenhalten können, dass Deutschland manchmal eben doch…

 
 

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